Rechtsprechung
| BGH, 25.02.1965 - VII ZR 166/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des Güterkraftverkehrsgesetz und der hierzu erlassenen Verordnung - Anspruch auf Vergütung nach der Verordnung des Schleswig-Holsteinischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr über Festpreise für Nahverkehrsleistungen bei Bauvorhaben - Vereinbarkeit einer ...
Verfahrensgang
- BGH, 25.02.1965 - VII ZR 166/63
- BGH, 17.05.1965 - VII ZR 166/63
- BGH, 21.12.1967 - VII ZR 166/63
- BVerfG - 2 BvL 9/65 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BGH, 25.02.1965 - VII ZR 166/63
Auch dieses Gesetz ist, da seine ursprünglich befristete Geltungsdauer durch Bundesgesetze verlängert worden ist, "nachkonstitutionelles" Recht (BVerfGE 8, 274, 290 f); § 2 dieses Gesetzes ist daher, soweit er den "Obersten Landesbehörden" die Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen zuspricht, ebenfalls nichtig. - BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvL 76/58
Ermächtigungsadressaten
Auszug aus BGH, 25.02.1965 - VII ZR 166/63
Hiernach kann nur eine Landesregierung, nicht aber ein einzelner Landesminister ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen (BVerfGE 11, 77).
- BGH, 18.01.1965 - VII ZR 109/63
Geltendmachung einer Werklohnforderung - Anspruch auf Schadensersatz und Zahlung …
Zudem ist in der beim erkennenden Senat anhängigen Sache VII ZR 166/63, in der die Firma M. ihre den abgetretenen Betrag von 8.000 DM übersteigenden Ansprüche gegen die Beklagte geltend macht, im Berufungsurteil als unstreitig angeführt, daß die Straßenverkehrsgenossenschaft die Rechnungen geprüft und Forderungen von insgesamt 36.864,90 DM "festgestellt" hat.